Sind alle Kriterien der regionalen Ökonomie berücksichtigt worden? (Foto: Benjamin Klack / pixelio.de)
Zulassungsbehörden müssen die Interessen der Region und der Bevölkerung vertreten.
Prof. Dr. Wolfgang George: „Wir leben in einem wettbewerbsoffenen Land und in Brüssel achtet man sehr auf dieses Leitziel. Zugleich verdeutlicht die gegenwärtige Diskussion um die Ermöglichung der Energiewende das ganze Dilemma eines idealisierten freien Wettbewerbs.
Ist es fair und wirtschaftlich sinnvoll, dass primär die überregionalen Entwickler, Investoren und Betreiber der regenerativen Energie-Produktionsstätten den monetären Nutzen haben? Und warum muss eine mehr oder weniger zur passiven Betrachtung verpflichtete Bevölkerung die Hauptlast der unterschiedlichen Nebenwirkungen, die sich ergeben, ertragen?“
Die mit der Zulassung der Anlagen beauftragten öffentlichen Stellen stehen vor der schweren Aufgabe die Interessen der Region und die „des freien Wettbewerbs“ verantwortlich zu balancieren. Dabei findet dieser Ausgleichsakt keinesfalls in einem gesellschaftspolitisch luftleeren Raum statt. Vielmehr geht es zahlreichen ländlich-geprägten Regionen, deren Städte und Gemeinden Deutschlands wirtschaftlich definitiv schlecht und die Talsohle ist noch nicht erreicht.
Umso eindrucksvoller ist es, dass es einigen dieser Problemlage-Gemeinden nach nur wenigen Jahren gelungen ist, einen eindrucksvollen “turn-around“ aufgrund des konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien zu erreichen.
Soll diese Erfahrung als Spezialfall oder als systematischer Prozess zugunsten der Regionalentwicklung verwendet werden?
Als wesentliche Vertreter des ländlichen Raums, die sich in immer größer werdender Zahl dem Ausbau der erneuerbaren Energien verschreiben, sind die Bürgermeister des Landes auszumachen. Diese erkennen zwischenzeitlich die Möglichkeiten die sich gegenwärtig für ihre Gemeinden und Regionen bieten.
Dabei haben die klugen Bürgermeister erkannt, dass die sie interessierende regionale Wertschöpfung weit über die Gewerbesteuer und Pachteinnahme hinaus reicht. Über 70% dieser werden im Betrieb, Kapitaldienst, neuen bzw. langfristig gesicherten Arbeitsplätzen gewonnen! Hier sehen sie einen Teil der Zukunftssicherung ihrer Gemeinde und Region.
So sind die politisch Verantwortlichen und ihre Zulassungsbehörden gefordert nachhaltig-funktionierende Lösungen für die Regionen und deren Bevölkerung zu identifizieren und dies in einem Zulassungsverfahren in den Kriterien wie regionale Wertschöpfung, Zukunftsfähigkeit der Region, Klimaschutz und soziale Befriedung ihre Berechtigung haben.