Am 10. November 2011 fand in der Staatskanzlei in Wiesbaden die Abschlusssitzung zum Hessischen Energiegipfel statt. Im Anschluss daran stellten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, Umweltministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Ergebnisse der Beratungen vor. (Foto: Pressestelle der Hessischen Staatskanzlei)
Genossenschaftliches Vorgehen hat die Chance, sich als Leitmodell durchzusetzen.
„Wir sehen uns in unserem Vorgehen Energie-Genossenschaften in möglichst enger Abstimmung mit den kommunalen Partnern zu gründen bestätigt“.
Der § 121 der Hessischen Gemeindeordnung, der die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begrenzt, soll zugunsten einer „kriteriengeleiteten“ Betätigungs-Möglichkeit relativiert werden. Und hier denkt man auch an die Beteiligung von Bürger-Genossenschaften.
„Wesentliche Aussagen des Berichtes bestätigen ausdrücklich unser bisheriges Vorgehen.“, bewertet Dr. Wolfgang George von der ARGE Energie-Genossenschaften den am 10. November veröffentlichten Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels.
Der 22-seitige Bericht fasst die Ergebnisse und Empfehlungen der 4 Arbeitsgruppen und die verschiedenen Kommentierungen der hessischen Oppositionsparteien zusammen.
Zu folgenden Sachverhalten formulieren die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse und Empfehlungen:
1. Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien in Hessen.
2. Identifizierung von Energieeffizienz- und Energiespar-Potentialen in Hessen.
3. Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Energieinfrastruktur.
4. Gesellschaftlichen Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik in Hessen.
„Natürlich bleiben zahlreiche Unschärfen und auch offene Fragen. Umso erfreulicher, dass unsere Kernbotschaft einer kooperativen Regional-Ökonomie sich an verschiedensten Stellen einfindet, obwohl wir nicht direkt in der Gruppe vertreten waren.
Wenn wir auch weiterhin in kooperativ-intelligenter Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen, deren Stadtwerken, den regionalen Banken und eben auch den Bürgern vorgehen, wird sich das genossenschaftliche Vorgehen als Leitmodell durchsetzen. Da bin ich sehr zuversichtlich.
Zugleich müssen wir kritisch prüfen, wie wir unsere Argumente, Erfahrungen und Modelle zukünftig konstruktiv in einen zu erstellenden hessischen Masterplan einbringen. Aber auch hier bin ich zuversichtlich, denn uns eint das gemeinsame Interesse an einer lebenswerten Zukunft in Hessen.“